Diskussion Euro-GmbH

Sowohl Befürworter als auch Kritiker hatten am 16. September 2008 bei einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Notariatskammer und der deutschen Bundesnotarkammer in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel Gelegenheit, ihre Standpunkte zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft (kurz: SPE) darzulegen.

Bei der lebhaft geführten Diskussion äußerten sich die Vertreter der Arbeitnehmer (Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB sowie EGB -Vertreter Reiner Hoffmann und BAK-Experte Helmut Gahleitner) kritisch zum Vorschlag der Europäischen Kommission. Sie orten schwere Defizite bei der Arbeitnehmermitbestimmung und dem Konsumenten- und Gläubigerschutz ( Stichwort Mindeststammkapital 1 Euro) und befürchten Eingriffe in das bestehende kontinentaleuropäische GmbH-Recht. Gefördert werde dies durch die völlig freie Wahlmöglichkeit des Satzungssitzes des Unternehmens, losgelöst vom Sitz der tatsächlichen Unternehmensverwaltung.

Der Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht der Universität Wien, Heinz Krejci, teilt diese Bedenken, wenngleich die Grundidee einer einheitlichen EU-Gesellschaftsform der Europäischen Privatgesellschaft durchaus zu begrüßen wäre. Das Problem sei die Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags, der Korrekturen bedürfe, die man aber durchaus rasch durchführen könne. Krejci wies auf das Problem des mangelnden Mindeststammkapitals (derzeit: 1 Euro) als Seriositätsschwelle, auf die Intransparenz im Bereich Registerdaten und Unternehmensinformation sowie auf problematische Eingriffe in das Verfahrensrecht der Handelsregister der Mitgliedstaaten hin.

Der Vertreter der EU-Kommission, Pierre Delsaux, setzte sich naturgemäß für alle (liberalen) Aspekte des Vorschlags ein und betonte, man solle doch die positiven Seiten des Vorschlags sehen. Aus seiner Sicht würde die SPE zu Vereinfachungen und zur Kostenreduktion für Unternehmen führen, besonders wenn sie grenzüberschreitend aktiv wären.

Der Geschäftsführer des größten deutschen Fertighausunternehmens, Georg Huf, Maria Cimaglia von UEAPME (Europäischer Verband des Handwerks und der KMU) und Europaparlamentarier Andreas Schwab befürworteten den Kommissionsvorschlag, wenngleich auch sie darauf hinwiesen, dass Verbesserungen und damit Änderungen punktuell nötig seien. Dies etwa im Bereich des Mindeststammkapitals, wie Cimaglia (UEAPME) darauf hinwies.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Joachim Jahn, Rechtsexperte und Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zum Downloaden: Das Frequently asked questions- Dokument der Österreichischen Notariatskammer zum Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Privatgesellschaft.

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