Europa soll zusammenrücken
Regelungsdefizite der EU sieht der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Dr. Klaus Woschnak vor allem im Bereich des Familienrechts: „Hier sollten möglichst rasch Erleichterungen für den im EU-Raum mobilen Bürger geschaffen werden".
Europa wird mobil: 15 % aller Ehen multinational
Pro Jahr werden heute 350.000 Ehen zwischen EU-Bürgern unterschiedlicher Nationalität geschlossen. Das sind rund 15 % aller Ehen in der EU. 172.000 von 875.000 Scheidungen betreffen grenzüberschreitende Ehen. Und in 50 - 100.000 Erbschaftssachen sind Bürger unterschiedlicher EU-Staaten involviert. Tendenz steigend. „Unterschiedliche Rechtverhältnisse stellen dabei die Betroffenen vor manchmal fast unüberwindbare Hürden", weiß Woschnak. An wen soll ich mich wenden, wenn ich in einem anderen Land das Sorgerecht für meine Kinder beantrage, was steht mir bei einer Scheidung im Ausland zu und worauf muss ich achten, wenn ich eine ausländische Liegenschaft erbe? Diese Fragen betreffen immer mehr Menschen, auch in Österreich. Umso wichtiger ist die Vereinfachung von Rechtsgeschäften für die Konsumenten innerhalb der Europäischen Union.
Notare arbeiten im EU-Netz enger zusammen
Ein wichtiger Puzzlestein beim Ausbau eines europäischen Rechtsnetzwerks sind die Notare. Die notarielle Dienstleistung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr und der Einsatz der notariellen Urkunden über die Staatsgrenze hinweg schaffen für die Notare neue Möglichkeiten zur Verbesserung ihres Serviceangebots. Das Knowhow der Notare bei der Entwicklung von nationalen Online-Registern und beim E-Government ist in der EU sehr gefragt. Ziel ist, ein einheitliches, europaweites Webportal zu entwickeln. Künftig sollen Behörden in laufenden Verfahren sowie die zuständigen Notare Urkunden und Notarakte europaweit abfragen können sowie Transaktionen tätigen. Das macht grenzüberschreitende Rechtgeschäfte einfacher. Zweiter wesentlicher Punkt: das Europäische Netz des Notariats, das die österreichischen Notare Ende 2007 ins Leben gerufen haben. 22 Staaten beteiligen sich bereits an diesem internationalen Netzwerk. „Dieses Netzwerk bietet den Notaren vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten und im Beobachterland Kroatien Unterstützung bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen", erklärt Woschnak, „Ziel ist, dass Konsumenten alle notariellen Rechtgeschäfte auch dann mit ihrem Notar vor Ort abwickeln können, wenn es sich um eine Liegenschaft, eine Erbschaft oder andere Familienangelegenheiten im Ausland handelt." Prominente Unterstützung kommt dabei vom ehemaligen Justizkommissar der EU, Franco Frattini.
Rückblick: 20 Jahre Notarentage
Die Notarentage, die jedes Frühjahr in Salzburg stattfinden, haben sich zum Fixpunkt und zur wichtigsten Fachveranstaltung des österreichischen Notariats entwickelt. Zentrales Anliegen ist das Bewusstmachen europäischer Prozesse, rechtspolitischer Entwicklungen im Inland und deren Auswirkungen zur Umsetzung im Notariat. Besonders stolz ist Klaus Woschnak darauf, „dass in Salzburg immer wieder neue Ideen und Initiativen des Notariats für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert wurden".
