Aufgaben
Die tief greifenden Auswirkungen in Folge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in rechtspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht hat die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) veranlasst, 1997 ein Büro in Brüssel zu eröffnen. Das Büro ist seitdem mit einem österreichischen Juristen ständig besetzt.
Eine ganz wesentliche Funktion des ÖNK-Repräsentanten in Brüssel ist die der Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Das sind im Wesentlichen die Kontakte zu den EU-Institutionen, aber auch zu diversen Interessensvertretungen, wie der Wirtschaftskammer Österreich, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der SME-Union, dem deutschen Bundesverband der freien Berufe und vor allem zu österreichs Vertretungsbehörden bei der EU. Die Vorbereitung der dem Präsidenten vorbehaltenen Entscheidungen wird im Wesentlichen in Abstimmung zwischen der Österreichischen Notariatskammer in Wien und ihrem Büro in Brüssel vorgenommen.
Von zentraler Bedeutung ist weiters die Vertretung der Interessen des österreichischen Notariats innerhalb des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), dem Dachverband der europäischen Notariatsorganisationen. Oft ist die Österreichische Notariatskammer mit der Ausarbeitung von CNUE-Positionen betraut. Hier kommt dem ÖNK-Vertreter in Brüssel eine koordinierende Rolle zu. Die Österreichische Notariatskammer wird in der Konferenz der Notariate der Europäischen Union durch ihren Präsidenten, Dr. Klaus Woschnak, vertreten.
Seit Juni 2003 wurde dem Vertreter der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel zudem die Führung des Sekretariats der Initiative mitteleuropäischer Notariate (Cooperation of Central European Civil Law Notaries) übertragen. Dieser Initiative gehören die Notariate Kroatiens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Österreichs an. Ziel ist es hier, einerseits auf technischer Ebene eng zusammen zu arbeiten und andererseits im Zuge des EU-Beitritts der meisten genannten Staaten die Sacharbeit zu unterstützen.
Kommuniziert werden europäische Themen vom Brüsseler Büro über das interne Kammerrundschreiben für Notare und Notariatskandidaten sowie über die Zeitschrift des österreichischen Notariats „Nota Bene", die zweimonatlich erscheint, schließlich über die Homepage www.notar.at.
Schwerpunkte stellen folgende Themen für das österreichische Notariat in Brüssel dar: Europäischer Rechtsraum in Zivilsachen, Europäisches Gesellschaftsrecht (Aktionsplan) und Unternehmenspolitik für KMU, Europäische Charta für Kleinunternehmen, Aktionsplan Unternehmergeist, Europäisches Vertragsrecht, Binnenmarktpolitik für Dienstleistungen, Wettbewerbspolitik bei freien Berufen, Aktionsplan eEurope, Verbraucherschutzpolitik.
Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten fließen in die langfristige Aus- und Fortbildung der Notare und Notariatskandidaten ein und werden in der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung der Österreichischen Notariatskammer berücksichtigt.
Das Büro der Österreichischen Notariatskammer versteht sich auch als Servicestelle zu Beantwortung von Anfragen der österreichischen Notare und Notariatskandidaten aber auch von Bürgern (z.B. Österreicher, die in Belgien leben).
