Witwen(Witwer)pension

Anspruchvoraussetzungen
Anspruch auf Witwenpension hat nach dem Tod des versicherten Ehegatten:

  1. die Witwe,
  2. der frühere Ehegatte, dessen Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, sofern der Ehegatte nicht eine neue Ehe geschlossen hat.

Anspruch auf Witwen(Witwer)pension besteht nicht, wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde,

  1. in dem der Ehegatte das 65. Lebensjahr überschritten hat oder
  2. in dem der Ehegatte das 45. Lebensjahr überschritten hat, sofern er danach erstmalig in die notarielle Praxis eingetreten ist und die Ehe erst nach diesem Eintritt geschlossen wurde (außer die Ehe hat nach Eintritt in die notarielle Praxis bis zum Tod des versicherten Ehegatten mind. 15 Jahre gedauert) oder
  3. in dem der Ehegatte bereits einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension hatte (ausgenommen, die Ehe hat mind. 3 Jahre gedauert).

Diese Ausschließungsgründe gelten nicht, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, hervorgehen wird oder durch die Ehe ein Kind legitimiert worden ist.

Anspruch auf Witwenpension besteht nur, solange der Witwe bzw. dem früheren Ehegatten auf Grund einer früheren Ehe nicht eine Witwenpension gebührt, deren Höhe die Witwenpension nach dem NVG erreicht. Ist die Pension aus einer früheren Ehe niedriger, so wird die Witwenpension in der Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt.

Hyperlink zu §§ 54 ff NVG 1972

Pensionsbemessung
Die Witwenpension beträgt

  1. für die Witwe und für den früheren Ehegatten, bei dem die entsprechenden Voraussetzungen (siehe unten) zutreffen, 60 %
  2. für den früheren Ehegatten, bei dem diese Voraussetzungen (siehe unten) nicht zutreffen, 50 %

der Pension, auf die der Versicherte bei seinem Tod Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte.
Wurde der Tod des Versicherten durch einen Dienstunfall verursacht, wird die Bemessungsgrundlage der Witwenpension erhöht.

Die Witwenpension der geschiedenen Ehegattin darf den Anspruch auf Unterhalt, der zu Lebzeiten des Versicherten bestanden hat sowie die der Witwe zustehende Witwenpension nicht überschreiten.

Alle Witwenpensionen dürfen zusammen nicht mehr als 80 % der Pension des verstorbenen Versicherten ausmachen; gegebenenfalls ist verhältnismäßig zu kürzen.

Voraussetzungen:

Diese Bestimmung gilt dann nicht, wenn das Scheidungsurteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 Ehegesetz enthält, die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet hat (dieser Punkt muss nicht erfüllt sein, wenn der frühere Ehegatte seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist oder nach dem Tod des Versicherten eine Waisenpension nach dem NVG anfällt).

Der Witwe nach Punkt 1. (siehe oben) gebührt aber auf alle Fälle die Mindestwitwenpension.
Diese Witwenpension beträgt im Jahr 2009 EUR 1.607,52.

Die Witwenpension gebührt auf jeden Fall in Höhe der Mindestwitwenpension

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