Die bereits erlassene, aber erst ab dem 17.8.2015 anwendbare Europäische Erbrechtsverordnung regelt grenzüberschreitende Erbfälle. Mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark ist diese Verordnung in allen Mitgliedsstaaten der EU anwendbar. Für Erbfälle soll künftig das Gericht desjenigen Landes zuständig sowie das Recht des Staates anwendbar sein, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat. Das bedeutet beispielsweise, dass für einen Österreicher, der seinen Lebensabend in Spanien verbringt plötzlich spanisches Erbrecht zur Anwendung kommt.

Die EU-Erbrechtsverordnung gibt allerdings die Möglichkeit, mit einer Rechtswahl die Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dem man zum Zeitpunkt der Ausübung der Rechtswahl angehört hat. Wenn Sie daher künftig  außerhalb Österreichs in der EU Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben werden, können Sie schon heute mittels Rechtswahl in Ihrem Testament festlegen, dass auf Ihren Erbfall österreichisches Erbrecht anwendbar sein soll.

Was heißt das genau?

Hier sind für Sie ein paar Fragen und Antworten zusammen gestellt, die die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung in der Praxis darstellen.

Ich ziehe nächstes Jahr gemeinsam mit meiner Frau nach Brüssel. Nachdem ich österreichischer Staatsbürger bin, gilt ohnehin österreichisches Recht, wenn ich sterbe, oder?

Achtung, ab 17.08.2015 ändert sich diesbezüglich die Rechtslage in fast ganz Europa. Betroffen sind alle EU-Mitgliedstaaten, ausgenommen nur Großbritannien, Irland und Dänemark. Zukünftig bestimmt die neue EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht anzuwenden ist. Es kommt nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft an, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes. Dieser wird, vereinfacht gesagt, dort angenommen werden, wo man seinen familiären und sozialen Lebensmittelpunkt hat. Ankommen wird es auch auf die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthaltes. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt dann auch, welches Gericht für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist.
Sie können als österreichischer Staatsbürger aber das österreichische (Erb)Recht wählen. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Brüssel haben und dort sterben, wäre zwar grundsätzlich immer noch ein belgisches Gericht zuständig, es hätte aber jedenfalls Ihr Heimatrecht anzuwenden.

Was passiert, wenn meine Erben weiterhin in unserem Heimatland leben?

Eine Variante wäre, in einem Testament auf das Heimatrecht zu optieren. Dann können auch die Erben durch Zuständigkeitsvereinbarung das Gericht des Heimatstaates wählen, statt des Gerichtes im Aufenthaltsstaat des Erblassers.

Ich habe vor, in meiner Pension nach Italien zu ziehen. Mein Haus in Österreich fällt doch unter das österreichische Erbrecht?

Auch hier gilt: alles neu macht die EU-Erbrechtsverordnung. Bis jetzt waren österreichische Gerichte für Immobilien in Österreich immer zuständig. Ab 17.08.2015 ist nicht nur für die Frage des anzuwendenden Rechts, sondern auch für die Frage der Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes entscheidend.
Die Idee dahinter ist, grenzüberschreitende Verlassenschaften zu vereinfachen. Das Gericht des EU-Mitgliedstaates des (letzten) gewöhnlichen Aufenthalts soll daher für das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen zuständig sein, egal wo sich dieses Vermögen befindet. Dabei soll das Gericht nach Möglichkeit auch sein eigenes Recht anwenden können.
Wenn Sie also im Zeitpunkt Ihres Ablebens Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, bedeutet das nach der EU-Erbrechtsverordnung, dass ein italienisches Gericht für Ihr Verlassenschaftsverfahren zuständig ist und dabei, wenn Sie keine Rechtswahl getroffen haben, italienisches Erbrecht anwendet.

Ich habe schon ein Testament. Gilt es überhaupt noch? Muss ich das jetzt ganz neu machen?

Wenn Sie bereits ein gültiges Testament gemacht haben, ändert auch die EU-Erbrechtsverordnung an der Gültigkeit nichts. Eine Überprüfung ist vor allem in Fällen mit Auslandsbezug trotzdem empfehlenswert. Sind Sie z.B. deutscher Staatsangehöriger und leben und arbeiten in Österreich,  gelangt im Fall Ihres Ablebens nicht mehr automatisch deutsches Recht zur Anwendung. Gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich im Zeitpunkt des Todes hat die Zuständigkeit österreichischer Gerichte zur Folge, die die Verlassenschaft nach österreichischem (Erb)Recht abhandeln. Möchten Sie das nicht, können Sie von der Rechtswahlmöglichkeit Gebrauch machen und das Recht Ihrer Staatsangehörigkeit wählen.
Aber Achtung bei der Rechtswahl: gewählt werden kann nur das Recht des Staates, dem Sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt Ihres Todes angehören. Und für die Rechtswahl gelten auch Formvorschriften; eingehalten werden muss die Form einer Verfügung von Todes wegen.

Ich möchte schon lange ein Testament machen. Muss ich jetzt etwas Besonderes beachten?

Jedenfalls dann, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder zukünftig haben werden, aber trotzdem wollen, dass sich das Erbrecht nach Ihrer österreichischen Staatsangehörigkeit richtet, besteht Handlungsbedarf. Denken Sie daran, dass Sie Ihr Erbrecht nicht mehr, wie bisher, mit der Staatsangehörigkeit mit sich herumtragen, und es unabhängig davon, wo Sie sich gerade aufhalten, anzuwenden ist. Ändern Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ändert sich damit in Zukunft grundsätzlich auch die Zuständigkeit der Gerichte und das anzuwendende Erbrecht. Auch unbewegliches Vermögen in Österreich schützt dann nicht vor fremdem Erbrecht und fremdem Verfahren.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung aktiv werden sollen – lassen Sie sich beraten. Eine erste Rechtsauskunft ist in jedem österreichischen Notariat kostenfrei.









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