28. Europäische Notarentage, 21.-22. April 2016

Digitalisierung als Herausforderung

2016 hat die EU das Jahr der Digitalisierung ausgerufen. Denn die Europäische Kommission möchte die Digitalisierung in und zwischen den Mitgliedsstaaten verstärken. Aber wie reagieren die EU Bürger auf die zunehmende Digitalisierung? Und welche Herausforderungen bringt die digitale Binnenmarktagenda für die Notare? Darüber diskutierten Rechtsexperten aus ganz Europa bei den Europäischen Notarentagen.

Mehr als 250 Teilnehmer aus insgesamt 22 Ländern sind zu dem wichtigsten Fachkongress des europäischen Notariats gekommen. Mit dabei waren unter anderem die österreichischen Europaparlamentsabgeordneten und Delegationsleiter Evelyn Regner und Othmar Karas, der stellvertretende Generaldirektor für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Francisco Fonseca Morillo, der Sektionschef im Justizministerium, Georg Kathrein, der leitende Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz Robert Fucik, der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Ludwig Bittner sowie der Präsident der Österreichischen Notariatsakademie Michael Umfahrer.

Digitalisierung als Antwort auf Mobilität

Rund 18 Millionen EU Bürger leben derzeit laut Eurostat in einem anderen EU Staat als sie geboren wurden, nur wenige davon besitzen die Staatsbürgerschaft ihres aktuellen Wohnsitzes. Studieren, Arbeit, das Gründen von Unternehmen, der Kauf von Immobilien oder auch das Eingehen von Partnerschaften und Ehen muss nicht mehr zwingend im eigenen Land stattfinden. Umso wichtiger ist, dass die EU rechtliche Rahmenbedingungen schafft, um einerseits die EU-Bürger in ihrer Mobilität zu unterstützen, andererseits Betrug zu erschweren. Die gute Nachricht: „Das österreichische Notariat ist ein Pionier der Digitalisierung“, sagt Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Mit dem elektronischen Grundbuch, dem elektronischen Urkundenarchiv CyberDoc und dem elektronischen Firmenbuch wickeln die österreichischen Notare schon nahezu alle Rechtsgeschäfte auf elektronischem Weg ab. Der Vorteil für die Bürger: Durch diese Digitalisierung werden etwa der Kauf von Immobilien, das Gründen von Unternehmen aber auch Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, Testamente und letztwillige Verfügungen einfacher, die Urkunden sind zentral gespeichert und können von befugten Personen abgerufen werden. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie betont: „Die Digitalisierung eröffnet viele Möglichkeiten, die österreichischen Notare waren und sind an diesen beteiligt.“ Doch das ist aber nicht überall in der EU so, wie der Bericht der Doing Business Report der EU zeigt. Das erste Hindernis: In jedem Mitgliedsstaat gibt es ein eigenes System. „Daher gibt es seitens der EU Bestrebungen, übernationale Plattformen zu schaffen, um die einzelnen Systeme miteinander zu verknüpfen“, sagt Klaus Jennewein, Richter des Landesgerichts Innsbruck. Bittner begrüßt diese Entwicklung, warnt aber vor Digitalisierung um jeden Preis: „Es hat keinen Sinn hier Reformbedürftiges zu digitalisieren. Wenn ein Verfahren selbst reformbedürftig ist, muss dort angesetzt werden.“ Georg Kathrein, Sektionschef im Justizministerium betont: „Österreich hat sich in der Digitalisierung den Aufgaben gestellt und liegt vorne. Man darf sich jetzt aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss flexibel bleiben, um nicht Chancen zu verpassen.“

Nur zögernde Annahme von digitalen Services

Die Bürger selbst halten mit der Entwicklung noch nicht Schritt. Die Analysen der Kommission bezüglich des status quo der Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen haben ergeben, dass die Zahl von angebotenen e-Services signifikant gestiegen ist, jedoch die Anzahl der Nutzer konstant bleibt. Tatsächlich scheint die Digitalisierung der Rechtsgeschäfte auch Grenzen zu haben. „Online-Dienst machen nur dort Sinn, wo keine Beratung erforderlich ist“, berichtet Umfahrer aus der Praxis.

28. Europäische Notarentage

Die Europäischen Notarentage finden seit 1989 in Salzburg statt. Aus einem kleinen Diskussionskreis hat sich rasch eine der wichtigsten Fachveranstaltungen des europäischen Notariats entwickelt. Hier werden juristische, rechts- und unionspolitische Themen diskutiert und neue Ideen für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert.

Bild v.l.n.r.: Michael Umfahrer (Präsident der Österreichischen Notariatsakademie), Georg Kathrein (Sektionschef im Bundesministerium für Justiz), Brigitta Pallauf (Präsidentin des Salzburger Landtages), Ludwig Bittner (Präsident der Österreichischen Notariatskammer),

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