Digitalisierung bringt neue Anforderungen an Rechtssicherheit

Wien, April 2017: Die EU arbeitet derzeit intensiv an der digitalen Agenda, Die große Herausforderung: Unsere alltäglichen Rechtsgeschäfte von Vertragserrichtungen über Immobilienkäufen bis zu Unternehmensgründungen sollen möglichst einfach und möglichst online sein. Gleichzeitig ist das Recht auf eine sichere digitale Identität so brisant wie nie zuvor. Hackerangriffe, Geldwäsche und Betrug mit falschen Identitäten sind nur drei Stichworte, wenn es um Cybercrime geht. Aber wie gehen Staaten mit den neuen Anforderungen um? Über das Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Freiheit diskutierten bei den Europäischen Notarentagen namhafte Rechtsexperten aus ganz Europa. Mehr als 250 Teilnehmer aus 22 Ländern kamen zu dem größten Fachkongress des Notariats.

 

„Wir im Notariat haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Der elektronische Urkundenverkehr ist längst Realität. Was fehlt, ist die Schnittstelle zu den Kunden. “ betonte Michael Umfahren, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie in seiner Eröffnungsrede. Und genau hier spießt es sich noch. Europarechtsexperte Peter Kindler von der Universität München berichtete über die Anstrengungen der EU einen einheitlichen Standard für die Online-Identifizierung festzulegen. „Derzeit sind die einzelnen Systeme nicht so entwickelt, dass hier eine Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Vor allem können derzeit bei Online-Identifizierung Zwang, Betrug oder Fälschung nur unzureichend geprüft werden, weil wesentliche Elemente wie Körpersprache oder Mimik fehlen“. Dennoch könnte durchaus die Videoidentifizierung, die seit Jänner 2017 für die Eröffnung von Bankkonten möglich ist, ein Vorbild sein. „Wichtig ist, dass es Gatekeeper gibt, die Identitäten verlässlich überprüfen können“, so Kindler. Luciano Floridi, Professor für Datenethik an der Universität Oxford warnt davor, die Technik in den Mittelpunkt zu rücken statt des Menschen. „Wir brauchen eine Ethik des Digitalen. Keine andere Generation hatte eine so große Verantwortung. Wir müssen die geeigneten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung dieser Technologie schaffen“, so Floridi. Wichtig sei auch, dass beim Wunsch nach digitalen Abläufen der Bedarf an persönlicher Rechtsberatung weiterhin abgedeckt werde. „Denn was nützen mir die schnellsten Tools, wenn ich aus Unwissen eine falsche oder rechtlich problematische Entscheidung treffe“, betont Floridi.

Ebenfalls mit dabei waren die österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig, der Vorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica Christian Helmenstein, die leitende Staatsanwältin im Bundesministerium für Justiz Sonja Bydlinski und der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Ludwig Bittner.

Die Europäischen Notarentage finden seit 1989 in Salzburg statt. Aus einem kleinen Diskussionskreis hat sich rasch eine der wichtigsten Fachveranstaltungen des europäischen Notariats entwickelt. Hier werden juristische, rechts- und unionspolitische Themen diskutiert und neue Ideen für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert.

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