Digitalisierung: Spagat zwischen Konsumentenschutz und Wirtschaftsstandort

Wien, April 2018: Amtswege laufen zunehmend online ab und sollen für den Bürger ganz digital werden, von Behördengängen über Grundbuchseintragungen bis hin zur Gründung. Umso brisanter werden Fragen nach der Identität von wirtschaftlichen Eigentümern, Datenschutz und Schutz vor Cybercrime diskutiert. Im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes Österreichs ab 01.Juli 2018 beschäftigen sich die Europäischen Notarentage in Salzburg mit den Anforderungen an Staaten und die EU in diesem Zusammenhang. Mehr als 300 Teilnehmer aus 30 Ländern kamen zu dem größten Fachkongress des Notariats.

„Wir befinden uns aktuell an einer Schnittstelle zwischen analog und digital. Das digitale Zugangstor befindet sich in der Endphase. Schon nächste Woche erwarten wir Legislativvorschläge der Kommission. Einen Beitrag zur Digitalisierung hat das Österreichische Notariat schon entwickelt – die digitale GmbH-Gründung, die im letzten Jahr entwickelt wurde und jetzt marktreif ist“, betont Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie in seiner Eröffnungsrede. Die digitale GmbH-Gründung beim Notar verknüpft Beratung und Sicherheit einer notariellen Begleitung mit dem flexiblen, ortsunabhängigen Ablauf von Online-Prozessen. Sicherheitslücken, die nach Meinung vieler Experten im Online-Verfahren lauern, könnten durch die Einbindung des Notars, die verlässliche Identifizierung und die Verwendung eines sicheren Datenraums geschlossen werden. Noch im Herbst könnte die erste digitale GmbH-Gründung real durchgeführt werden. Das macht das Projekt auch für die EU spannend. Irmfried Schwimann, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) betont: „Die EU bekennt sich in ihrer digitalen Agenda zu eGovernment und fordert im Sinne der Unternehmer kürzere und flexiblere Amtswege. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit wir Missbrauch möglichst verhindern.“ Die Kriminalität hat sich dabei in den letzten Jahren zunehmend in den Bereich des Internet verlagert. Während die Kriminalitätsstatistiken Europas einen Rückgang an herkömmlichen Delikten verzeichnet, ist die Anzahl der Delikte im Bereich Cybercrime massiv gestiegen. Die EU setzt dabei einerseits auf die Installation von sicheren Systemen, andererseits auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Cybersecurity.

Vorträge / Papers

Bild v.l.n.r.: Ludwig Bittner (Präsident der Österreichischen Notariatskammer), Brigitta Pallauf (Landesrätin in Salzburg), Michael Umfahrer (Präsident der Österreichischen Notariatsakademie)

Doch wie begegnet man dem Thema Sicherheit und gewinnt die Bürger für europäische Lösungen? Schriftsteller Robert Menasse warnt in seinem Vortrag vor pauschalen Zielen, die jeder abnickt: „In der europapolitischen Auseinandersetzung werden viele bunten Steinchen in die Debatte geworfen, aber jeder versteht etwas anderes.“ Dies mache die Debatte so schwierig. Tatsache sei aber, dass die EU stärker werden müsse und sich ihrer Stärke bewusst sein müsse. „Wir schauen immer auf die USA. Aber die Zukunft Europas sind nicht die USA, sondern ein wirklich geeintes Europa. Die USA ist Vintage, die EU Avantgarde.“

Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz betont, dass die Anforderungen an die EU immer weiter steigen. Es gebe zunehmend mehr Bereiche, in denen ein einzelner Nationalstaat an seine Grenzen stoße. Als Beispiele nennt Münz Klimaschutz, Migration und Cybercrime.

Aber auch der Konsument selbst stehe vor großen Herausforderungen, betont Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und Österreichs ranghöchste Konsumentenschützerin. „Konsumenten geben oft unwissend und viel zu freigiebig Informationen preis. Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 zur Anwendung kommt, stärkt die Rechte der Konsumenten, die ein Recht auf Auskunft aber auch Löschung von Daten haben, sofern sie nicht systemrelevant sind“, sagt Pachl. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten oder der nicht vom Konsumenten autorisierte Handel mit diesen Daten durch Unternehmen, wie dies aktuell Facebook getan hat, soll damit erschwert werden.

Ebenfalls mit dabei waren unter anderem der Präsident des Europäischen Forum Alpbach und ehemaliger EU Kommissar Franz Fischler, Schriftsteller und Essayist Robert Menasse, René Steiner von der EU-Generaldirektion Migration und Inneres in der Abteilung Kampf gegen Cybercrime, der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Ludwig Bittner sowie der Präsident der Österreichischen Notariatsakademie Michael Umfahrer.

30. Europäische Notarentage

Die Europäischen Notarentage finden seit 1989 in Salzburg statt. Aus einem kleinen Diskussionskreis hat sich rasch eine der wichtigsten Fachveranstaltungen des europäischen Notariats entwickelt. Hier werden juristische, rechts- und unionspolitische Themen diskutiert und neue Ideen für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert.

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