31. Europäische Notarentage in Salzburg: Die Zukunft Europas auf dem Prüfstand

Wien, April 2019: Brexit, EU-Parlamentswahlen im Mai, der Wechsel der EU-Kommission im Herbst – Europa stellt gerade seine Weichen für die Zukunft. Was diese Entwicklungen für Europas Bürger bedeuten und welche rechtlichen Lösungsansätze es gibt, darüber diskutierten heuer bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg namhafte Rechtsexperten und Praktiker aus ganz Europa. Rund 300 Gäste aus mehr als 30 Ländern waren bei einem der größten Kongresse der Rechtsbranche dabei.

„Neue Technologien wie Video-ident-Verfahren, Datenräume und auch Blockchain können Rechtsgeschäfte einfacher, schneller, zeit- und ortsunabhängig machen. Aber was kann jemand mit einem grenzüberschreitenden Eintrag ins Grundbuch oder  Firmenbuch anfangen, wenn er sich nicht darauf verlassen  kann, dass die Einträge korrekt und verlässlich sind? Hier braucht es Sicherheitsschranken“, betont Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie und Organisator der Europäischen Notarentage in seiner Antrittsrede. Die digitale GmbH Gründung beim Notar sei ein gutes Beispiel für digitale Sicherheit. Das international beachtete Projekt des Österreichischen Notariats hat jetzt auch – mit der Änderung der Notariatsordnung – die rechtlichen Rahmenbedingungen bekommen, um real loszustarten. Das System wird aber auch in anderen Mitgliedstaaten verwendet. Das französische Notariat hat die Kombination aus Videokonferenz und sicheren Datenraum für den Hauskauf auf Distanz eingesetzt. Pierre-Luc Vogel, Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) und Notar in Frankreich berichtet bei den Notarentagen in Salzburg von dem Projekt: „Der Prozess nützt die notarielle IT Infrastruktur und das Videokonferenzsystem, mit denen die Notariate zunehmend ausgestattet sind. Zehn Jahre nach der ersten elektronischen Urkunde ist das für uns der nächste Meilenstein.“

Für Keynote-Speaker Rudolf Streinz braucht es aber nicht nur die rechtliche Infrastruktur, sondern auch politischen Willen. Der Europarechtsexperte ist Professor an der Universität München und bekannt als Herausgeber des Kommentars zu EU Verträgen sowie als Autor eines Lehrbuchs zum Europarecht. Er betont in seinem Vortrag den Reformbedarf der Europäischen Verträge, um die „Polykrise“ zu überwinden. Ein Beispiel ist für ihn etwa die gerade in Kraft getretenen EU Güterrechtsverordnungen. Denn die-se sind nur in 17 von 28 Staaten auch tatsächlich umgesetzt worden. Das Mittel der verstärkten Zusammenarbeit hat zwar die Pattsituation und damit die jahrelange Blockade von einzelnen EU Staaten zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren überwunden. Doch für Streinz gibt es entscheidende Nachteile: Die übrigen EU-Bürger, deren Staaten sich nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt haben, müssen meist parallel verschiedene Rechtssysteme und deren Vorgaben und deren nationales Kollisionsrecht beachten, was mitunter zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand, zu finanziellen Einbußen und zu Frustration führen kann.“ Hier gelte es, mutiger aufzutreten, wünscht sich Streinz: „Die Union ist eine oft unterschätzte Erfolgsgeschichte. Es gilt, das Positive stärker herauszustreichen.“ Eine Ansage, die auch Jérémie Gallon macht. Der Ex-Diplomat und jetzige Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Paris ist bereits in der Vergangenheit mit seinen Weckrufen an Europa aufgefallen, etwa mit seinem „Tagebuch eines jungen Diplomaten unter Trumps Amerika“ oder seinen politischen Aufsätzen im Magazin Politico. „Die EU hat viel zu lange zugeschaut und ihre einstige geschichtliche Vormacht fast verspielt“, so Gallon und betont: „Wir leiden unter einem Mangel an politischer Führung in Europa. Wir brauchen hier eine politische Einheit und einheitliche Strategie, um die Herausforderungen Globalisierung und Digitalisierung zu bewältigen.“ Für ihn sind daher die kommenden EU Wahlen richtungsweisend und die wichtigsten unseres Lebens.

Die Europäischen Notarentage finden heuer bereits zum 31. Mal statt. Aus einem kleinen Diskussionskreis hat sich rasch eine der wichtigsten Fachveranstaltungen des europäischen Notariats entwickelt. Hier werden juristische, rechts- und unionspolitische Themen diskutiert und neue Ideen für die Rechtspolitik entwickelt und präsentiert. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung lautet „die Zukunft Europas auf dem Prüfstand“. Mit dabei waren unter anderem der Sektionschef im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Georg Kathrein, die Landtagspräsidentin, Brigitta Pallauf, der Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Paris, Jérémie Gallon, Europarechtsexperte und Professor für öffentliches Recht und Europarecht der Ludwig-Maximilian-Universität München, Rudolf Streinz, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, der Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.), Pierre-Luc Vogel, Martin Schneider vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Direktorin der Direktion Ziviljustiz und Handelssachen in der Generaldirektion Recht & Verbraucher der EU-Kommission, Salla Saastamoinen, der Professor für internationales Privatrecht an der Universität Madrid, Francisco Garcimartin, der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Ludwig Bittner, sowie der Präsident der Österreichischen Notariatsakademie, Michael Umfahrer.

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