Beiträge

Höhe der Beiträge (Link zu § 9 NVG)

Die Versicherten haben monatlich einen Beitrag in der Höhe des jeweils als Beitragssatz festgesetzten Hundertsatzes der Beitragsgrundlage zu entrichten.
 
 

Beitragspflicht (Link zu § 9 NVG)

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzung für die Versicherungspflicht eintritt und endet mit dem Kalendermonat, in dem diese Voraussetzung wegfällt.
Empfänge und Erlöse aus einer Kanzleiablöse gelten auch dann als Einkünfte der versicherten Person im letzten Beitragsmonat, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Kanzleiablöse keine Versicherungspflicht mehr besteht.

Für Zeiten der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension eines Notars vom Amt und für die Dauer eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes eines Notariatskandidaten gegen Einstellung der Bezüge ruht die Beitragspflicht.

Beitragsgrundlage (Link zu § 10 NVG)

Beitragsgrundlage sind die Monatseinkünfte des Versicherten aus seiner Tätigkeit im Notariat.
Als Monatseinkünfte gelten:
1. bei unselbständiger Erwerbstätigkeit alle Geld- und Sachbezüge im Beitragsmonat aus der Tätigkeit im Notariat wie das Gehalt, Zuschläge und Zulagen zum Gehalt (zB 13., 14. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtszulagen, Überstundenentlohnung), Substitutionshonorare, Belohnungen und Remunerationen; ausgenommen sind hiebei Abfertigungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, und nicht steuerpflichtige Auslagenersätze (zB Fahrtkostenvergütungen), Tages- und Nächtigungsgelder sowie von den Finanzbehörden anerkannte Werbungskosten (einschließlich der Beiträge zur Krankenversicherung), soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit im Notariat stehen. Die Bewertung der Sachbezüge richtet sich nach der auf Grund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Bewertung;
2. bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sämtliche nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerpflichtigen Einkünfte des Beitragsmonates. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Notariat zählen auch Einkünfte aus Substitutionen, Kuratelen, Sachwalterschaften, Masse-, Ausgleichs- und Zwangsverwaltungen, Verteidigungen in Strafsachen, Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Vermögens- insbesondere Hausverwaltungen, Tätigkeiten als MediatorIn und als SchlichterIn, als Stiftungsvorstand und in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsgremien, als Vortragende/r und AutorIn sowie Funktionsgebühren im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988 und Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 16 NVG). Kanzleiablösen sind mit dem Wert ihrer zivilrechtlich vereinbarten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer abzüglich der einkommensteuerlichen Buchwerte des übertragenen Anlagevermögens zu erfassen.

Fremdleistungen (Link zu § 10 Abs. 2 NVG):

Bedient sich eine versicherte Person oder eine Notar-Partnerschaft, der die versicherte Person angehört, einer Fremdleistung (§ 2 Z 19 NVG) und wird diese unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 2a NVG erbracht, so kann die versicherte Person nur 75% des hiefür von ihr geleisteten oder auf sie entfallenden, von den Finanzbehörden als Betriebsausgabe anerkannten Betrages unter Ausschluss der Umsatzsteuer als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen. Weist die versicherte Person nach, dass die dem/der Erbringer/in der Fremdleistung zu deren Erbringung entstandenen Aufwendungen, ausgenommen die an die versicherte Person bezahlten Geschäftsführungsvergütungen exklusive Umsatzsteuer höher als 75 % der von der versicherten Person oder der Notar-Partnerschaft für diese Fremdleistung an den/die Erbringer/in bezahlten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer sind, so kann die versicherte Person hiefür einen entsprechend höheren Betrag als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen, höchstens aber den von den Finanzbehörden als Betriebsausgabe anerkannten Betrag.

Kommt die versicherte Person ihrer Beitragspflicht nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, so hat die Versicherungsanstalt die Beitragsgrundlage festzusetzen. Hiezu kann sie ein Gutachten der zuständigen Notariatskammer einholen.

Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den die Beiträge zu entrichten sind.

Solidaritätsbeitrag (Link zu § 10a NVG)

Von jeder nach dem NVG zur Auszahlung gelangenden Pension (ausgenommen Pensionssonderzahlungen), die höher ist, als der jeweils geltende Mindestbeitrag der Berufsunfähigkeitspension ist ein Solidaritätsbeitrag einzubehalten. Dieser darf jedoch 2,3 % der zustehenden Leistung nicht überschreiten

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge (Link zu § 11 NVG)

Die Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates, für den sie zu leisten sind, fällig und sind vom Beitragsschuldner bis zum 15. des der Fälligkeit zweitfolgenden Kalendermonates an die Versicherungsanstalt einzuzahlen.

Beitragslast und Beitragsschuldner (Link zu § 12 NVG)

Die Beitragslast entfällt zur Gänze auf den Versicherten, doch schuldet die auf den Notariatskandidaten entfallenden Beiträge der jeweils als Dienstgeber in Betracht kommende Notar bzw. Notariatssubstitut. Er ist berechtigt, die Beiträge von den Einkünften des Kandidaten einzubehalten.

Muster für die Beitragsberechnung

Vorlage der Einkommensteuerbescheide und Lohnkonten-Abschriften (Link zu § 13 NVG)

Versicherte und ehemalige Versicherte, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, haben den jeweils letzten Einkommensteuerbescheid, im Fall einer Notar-Partnerschaft den letzten Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der Versicherungsanstalt vorzulegen.

Anlässlich dieser Vorlage sind schriftliche Erklärungen abzugeben über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung

Versicherte und ehemalige Versicherte, die einer Notar-Partnerschaft angehören bzw. angehört haben, haben in der Erklärung jeweils den Gesamtbetrag und den auf sie entfallenden Anteil an den im Zuge der Feststellung der Einkünfte der Notar-Partnerschaft gewinnmindernd anerkannten Beträgen bekannt zu geben.

Die als Dienstgeber in Betracht kommenden Versicherten haben die Abschriften der Lohnkonten der Notariatskandidaten unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses binnen Monatsfrist, der Versicherungsanstalt vorzulegen.

Neuberechnung der Beiträge (Link zu § 14 NVG)

Die Versicherungsanstalt hat nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr neu zu berechnen.

Grundlage für diese Neuberechnung sind im Falle von unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Einkünfte lt. Lohnkonto und bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die Einkünfte lt. Einkommensteuerbescheid.

 Diese Einkünfte werden

  • erhöht um 25 % der Fremdleistungen
  • erhöht um die als Betriebsausgaben anerkannten Notarversicherungsbeiträge und Verzugszinsen
  • erhöht um Freibeträge für investierte Gewinne
  • vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Beträge (über Antrag)

Sonderregelung bei Pensionsantritt

(z.B. Pensionierung, Berufsunfähigkeit, Tod)
Beitragsgrundlage im Kalenderjahr, in dem die Versicherungspflicht endet sowie im Jahr davor ist jene des dem Eintritt des Versicherungsfalles zweitvorangegangenen Kalenderjahres; mindestens jedoch der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der ersten 5 der letzten 7 Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Im Kalenderjahr des Versicherungsfalles sind der Beitragsgrundlage eventuelle Empfänge und Erlöse aus einer Kanzleiablöse hinzuzurechnen.

Überzahlungen, Nachzahlungen und Verzugszinsen (Link zu § 15 NVG)

Ergibt die Jahresabrechnung eine Überzahlung, so wird diese dem Einzahler unverzinst zurückbezahlt bzw. wird diese auf Wunsch des Einzahlers einem noch nicht abgerechneten Jahr gutgebucht.

Ergibt die Jahresabrechnung eine Nachzahlung, ist diese mit Ablauf des Kalendermonates nach Zustellung fällig. Wird die Nachzahlung nicht oder nicht rechtzeitig (bis spätestens 30.6. des dem abgerechneten Jahr folgenden Kalenderjahres) eingezahlt, so sind von den rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 14 % zu entrichten.
Verzugszinsen fallen nur dann an, wenn der zu entrichtende Beitrag um mehr als 15 % höher als der bereits einbezahlte Beitrag ist. 

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