BMSVG – Betriebliche Selbständigenvorsorge

Seit 1. Jänner 2008 besteht durch eine Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) nun auch für Notare, Notariatssubstituten und Notarpartner mit ausschließlich selbständigen Einkünften (kurz: Anwartschaftsberechtigte) die Möglichkeit, durch Abschluss eines Beitrittsvertrages und durch monatliche Beitragsleistung an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-K) steuerbegünstigt eine private Zukunftsvorsorge aufzubauen.
Diese Novelle sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Beitritt

Anwartschaftsberechtigte, die schon vor dem 1. Jänner 2008 ihr Amt innehatten, konnten sich bis zum 31. Dezember 2008 entscheiden, ob sie einen Beitrittsvertrag mit einer BV-K abschließen wollen. Wird das Amt erst nach dem 31. Dezember 2007 angetreten, können sich die Anwartschaftsberechtigten innerhalb eines Jahres zur Beitragsleistung an eine BV-K verpflichten.
Fällt der Beitritt nicht innerhalb dieses Zeitraumes von einem Jahr, so ist ein späterer Beitritt ausgeschlossen.

Wahl der Vorsorgekasse

Bei der Wahl der BV-K ist man grundsätzlich nicht gebunden; auch nicht an jene BV-K, die gegebenenfalls bereits für einen oder mehrere Mitarbeiter ausgewählt wurde.

Beiträge

An monatlichen Beiträgen für die Selbständigenvorsorge sind 1,53 % der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG zu entrichten.
 

Für Notare, Notariatssubstituten und Notarpartner hat die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates diese Beiträge vorzuschreiben und an die vom Anwartschaftsberechtigten ausgewählte BV-K zu überweisen.

Beendigung

Die Kündigung eines bereits abgeschlossenen Beitrittsvertrages durch den Anwartschaftsberechtigten oder durch die BV-K oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften an eine andere BV-K sichergestellt ist. D.h. ein Ausstieg aus dem System der Selbständigenvorsorge ist bis zur Beendigung der Tätigkeit als Notar, Notariatssubstitut oder Notarpartner nicht mehr möglich, sobald man einen Beitrittsvertrag abgeschlossen hat.

Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages darf unter der oa Voraussetzung nur mit Wirksamkeit zum Bilanzstichtag der BV-K ausgesprochen werden. Die Frist für die Kündigung des Beitrittsvertrages beträgt sechs Monate.
Die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages wird frühestens zu dem Bilanzstichtag der BV-K wirksam, der zumindest drei Monate nach der Vereinbarung der einvernehmlichen Beendigung des Beitrittsvertrages liegt.

Auszahlungsanspruch bzw. Verfügungsmöglichkeit

  • bei Vorliegen von 3 Einzahlungsjahren (36 Beitragsmonaten) und
  • nach 2 Jahren nach der Beendigung der Berufsausübung oder
  • bei Pensionsantritt

Auszahlung

ist möglich in Form

  • eines Kapitalbetrages oder
  • einer Rente (Pension)

Der Bezug einer Rente setzt die Übertragung des Kapitalbetrages an eine Pensionskasse voraus.

Steuerliche Behandlung (nach derzeitiger Rechtslage):

  • die Beiträge werden als Betriebsausgabe anerkannt;
  • die Veranlagung erfolgt steuerfrei;
  • die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrages wird mit 6 % besteuert;
  • die Auszahlung in Form einer Rente ist steuerfrei.

Was haben Sie zu tun?

Wenn Sie einen Beitrittsvertrag mit einer BV-K abschließen wollen, wenden Sie sich zunächst direkt an die Kasse Ihrer Wahl;
nach erfolgtem Beitritt wird diese die Versicherungsanstalt darüber informieren;
danach wird wiederum die Versicherungsanstalt mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Beiträge sind nach erfolgter Vorschreibung an die Versicherungsanstalt zu leisten.

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