Geschichte

1862 Gründung des Unterstützungs-Vereines für Advocaten, Notare, deren Hilfsarbeiter, Witwen und Waisen

  • für alle Kronländer
  • auf Basis der Freiwilligkeit
  • primär von Notaren erhalten

1883: Gründung des Pensionsinstitutes des österreichischen Notarenvereins - Grundsatz der Freiwilligkeit

  • Finanzierung nach dem Kapitaldeckungsprinzip
  • nach dem 1. Weltkrieg Ende des Pensionsinstitutes in Folge der Geldentwertung

1926: Notarversicherungsgesetz 1926 (In-Kraft-Treten ab 1.1.1927)

  • gesetzlich verankerten Pflichtversicherung im Umlageverfahren
  • Pensions- und Unfallversicherung für Notare und Notariatskandidaten
  • Kranken- und Stellenlosenversicherung nur für Notariatskandidaten

1938: Notarversicherungsgesetz 1938

  • Wiederverlautbarung des Notarversicherungsgesetzes 1926
  • außer Kraft gesetzt 1939 (Annexion Österreichs durch Nazideutschland)
  • nach Kriegsende wieder in Kraft gesetzt
  • Bestimmungen über die Kranken- und Stellenlosenversicherung entfallen

1972: Notarversicherungsgesetz 1972 (In-Kraft-Treten mit 1.1.1972)

  • Pensionsversicherung für Notarinnen und Notare sowie Notariatskandidatinnen und -kandidaten
  • keine Unfallversicherung mehr
  • Anfallsalter für Alterspension von 68 auf 65 Jahre herabgesetzt
  • Überweisungsverfahren statt Wanderversicherung

Präsidenten der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates

1927 bis 30.8.1927 (verstorben)  Dr. Otto Rösch
1927 bis 1934    Friedrich Druschba
1934 bis 1935    Dr. Ludwig Hauer
1945 bis 1947    Dr. Ludwig Mally
1947 bis 1949    Dr. Hans Bablik
1949 bis 1955    Dr. Anton Spurny
1955 bis 1960    Dr. Richard Michalek
1960 bis 1968    Prof. Dr. Kurt Wagner
1968 bis 1978    Dr. Anton Filip
1978 bis 1998    Dr. Friedrich Haller
1999 bis 2010    Dr. Engelbert Petrasch
seit 2011            Dr. Andreas Klein

 

Novellen zum Notarversicherungsgesetz 1972

1. Novelle (BGBl 781/1974)

  • allgemeine Anpassungen der gesamten Sozialversicherung

 

2. Novelle (BGBl 708/1976)

  • allgemeine Anpassungen der gesamten Sozialversicherung

 

3. Novelle (BGBl 343/1978) Änderung der Bestimmungen über

  • Beitragssatz
  • Berechnung der Zusatzpension
  • Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben

 

4. Novelle (BGBl 593/1981)

  •  Erhöhung der Mindestleistungen
    - administrative Änderungen bei Verzugszinsenregelung
    - administrative Änderung des Überweisungsverfahrens

 

5. Novelle (BGBl 116/1986)

  • Einführung eines degressiv gestaffelten Anpassungsfaktors
  • schrittweise Verlängerung des Bemessungszeitraumes für die Zusatzpension von 8 auf 18 Jahre

 

6. Novelle (BGBl 283/1988)

  • Änderungen des Überweisungsverfahrens

 

7. Novelle (BGBl 24/1994)

  • ehemalige Notare als Versichertenvertreter in Gremien der VAN
  • Schadenersatz- und Haftungsbestimmungen nach Vorbild des ASVG

 

8. Novelle (BGBl 416/1996)

  • Erhöhung der Mindestpensionen
  • Erhöhung des Kinderzuschusses
  • Gleichstellung der Verzugszinsen mit Beiträgen zur Notarversiche-rung bei der Neuberechnung der Beiträge
  • Einheben der Kammerbeiträge durch die VAN

 

9. Novelle (BGBl I 139/2000)

  • Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes
  • Reduktion des für die Ermittlung der Zusatzpension maßgeblichen Hundertsatzes
  • Einführung von Pensionsabschlägen bei Inanspruchnahme der Alterspension vor Erreichen der Altersgrenze
  • Erweiterung der Beitragsgrundlage um Empfänge bzw. Erlöse aus Kanzleiablösen
  • Neue Regelung für die Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr des Versicherungsfalles und das diesem vorangehenden Jahr

 

10. Novelle (BGBl I, 6/2002)

  • Anpassungen an das ASVG

 

11. Novelle (BGBl I 145/2006)

  • Anpassungen an das ASVG

 

Erkenntnis des VfGH vom 28. 6. 2004 (G 60/03-10)

  • ein Großteil der Bestimmungen der 9. NVG-Novelle wird wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben

 

12. Novelle (BGBl I Nr. 98/2006)

  • schrittweise Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes bei der Berechnung der Zusatzpension von 18 auf 30 Jahre
  • schrittweise Reduktion des Prozentsatzes bei der Berechnung der Zusatzpension von 19 % auf 16 %
  • stufenweise Erhöhung des Regelpensionsalters vom 65. auf das vollendete 70. Lebensjahr
  • Einführung einer vorzeitigen Alterspension ab dem vollendeten 67. Lebensjahr
  • Verpflichtung zur Durchführung langfristiger Prognoserechnungen
  • Einführung eines Junktims zwischen Pensionserhöhung und Veränderung der Beitragseinnahmen
  • Wertsicherung von Mindestpensionen
  • Verstärkung der degressiven Pensionsanpassung insbesondere bei höheren Pensionen
  • Einführung von Pensionsabschlägen bei Pensionsantritt vor Errei-chen des Regelpensionsalters umfassende Übergangs- und Schutzbestimmungen zur „Verlustdeckelung“
  • Regelung der Bildung und Auflösung von Rücklagen
  • Neuberechnung aller Pensionen, die zwischen 1.1.2001 und 30.8.2004 gewährt wurden, nach den am 31.12.2000 geltenden Vorschriften (demnach neu bemessene Pensionen gebühren ab 1.1.2007)


13. Novelle (BGBl I Nr. 135/2009)

  • Beitragsgrundlage: Begriff der Einkünfte aus Tätigkeit im Notariat wurde erweitert (zB Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Hausverwaltungen, Vorträge, Tätigkeit als Aufsichtsrat)
  • der Beitragsgrundlage sind hinzuzurechnen:
    Fremdleistungen: der Aufwand für alle Tätigkeiten im Notariat, die durch Betriebs-GesmbHs durchgeführt werden, an denen die versicherte Person oder ein naher Angehöriger mit mehr als 10 % beteiligt ist, wird pauschaliert zur Beitragsgrundlage hinzugerechnet
  • gewinnmindernd anerkannte Freibeträge (insbes. für investierte Gewinne)
  • Neudefinition der Kanzleiablöse
  • Zusatzpension: die pauschalierten Beitragsgrundlagen der letzten 2 Jahre vor dem Pensionsantritt zuzügliche einer ev. Kanzleiablöse werden bei der Berechnung mitberücksichtigt
  • Anpassung des Begriffes der Kindeseigenschaft an die Vorschriften des ASVG
  • Zeiten der Kindererziehung gem. ASVG gelten rückwirkend ab 2005 auch als Versicherungszeiten gem. NVG

 

14. Novelle (BGBl I Nr. 87/2013)

  • Anpassungen auf Grund der neuen Verwaltungsgerichte

 

 15. Novelle (BGBl I Nr. 86/2013)

  • Anpassung der Kindeseigenschaft an die Vorschriften des ASVG

 

16. NVG-Novelle (BGBl I Nr. 16/2015)

  • Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension ab Vollendung des 65. Lebensjahres – ab 1. Jänner 2015 (statt ab Vollendung des 67. Lebensjahres ab 1. Jänner 2016)
  • Neuregelung der Pensionsanpassung unter Mitberücksichtigung der Entwicklung der Verbraucherpreise
  • Notar-Partnerschaften haben zwingend einen Einkommensteuerfeststellungsbescheid nach § 188 BAO vorzulegen 
  • Entfall der Bestimmung über das Zusammentreffen von Pensionsansprüchen 
  • Einführung eines Zurückhalterechtes von Leistungen durch die VAN bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflicht 
  • Der Katalog der Versicherungszeiten ab dem Jahr 1972 wird um Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, ergänzt. Gleichzeitig entfallen rückwirkend ab 1. Jänner 2005 die Einschränkungen, wonach dem bei Aufnahme in die Pensionsversicherung zu leistenden Überweisungsbetrag einerseits grundsätzlich nur die nach dem 22. Lebensjahr liegenden Beitragsmonate und andererseits nur höchstens 48 unmittelbar vor dem Ausscheiden liegende Monate zugrunde zu legen sind
  • Berechnung von Zusatzpensionen auch unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen auf Grund „überwiesener Zeiten“ 
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