Allgemeine Bestimmungen

Eintritt des Versicherungsfalles (Link zu § 41 Abs 1 NVG)

Der Versicherungsfall tritt bei einer Leistung aus dem

  • Versicherungsfall des Alters mit dem Erreichen des Anfallsalters
  • Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung
  • Versicherungsfall des Todes mit dem Tod
    ein.

Stichtag (Link zu § 41 Abs 2 und 3 NVG)

Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste.

Wird nach Vollendung des 65. Lebensjahres der Antrag auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erlöschen des Amtes als Notarin/Notar bzw. nach Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestellt (Karenzierung), so ist der dem Tag der Antragstellung folgende oder von der antragstellenden Person gewünschte, nicht länger als sechs Monate zurückliegende Tag Stichtag, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der diesem Tag folgende Monatserste.

Anfall der Leistungen (Link zu § 23 NVG) und Antragsfristen

Der Anfall von Leistungen nach dem NVG hängt im Wesentlichen vom Tag der Antragstellung ab und ob bei Eintritt des Versicherungsfalles das Amt der versicherten Person bereits erloschen bzw. sie aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestrichen ist (ausgenommen Anträge auf Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern).


Die allgemeine Antragsfrist erstreckt sich auf den Zeitraum von 12 Monaten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles, nach dem Todestag oder nach dem Entstehen eines Anspruches – abhängig von der Art der beantragten Leistung.
Die Antragsfrist erstreckt sich bei Waisenpensionen um die Dauer des Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Sie beginnt bei Kindern, die erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geboren wurden, mit dem Tag ihrer Geburt.


Wird der Antrag innerhalb der o.a. Frist gestellt, fällt

  • eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenpension nach einem Versicherten mit dem Eintritt des Versicherungsfalles
  • ein Zuschuss mit dem Entstehen des Anspruches

an, sofern es sich dabei um einen Monatsersten handelt, ansonsten mit dem darauf folgenden Monatsersten.

Es fällt

  • eine Hinterbliebenenpension nach einem Pensionisten mit Monatsersten nach dem Todestag des Versicherten
  • ein Berufsunfähigkeitsgeld mit dem auf den Eintritt des Versicherungsfalles drittfolgenden Monatsersten

an.

Wird der Antrag auf eine Pension erst nach Ablauf der o.a. Fristen gestellt, so fällt sie erst mit dem Tag der Antragstellung an, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem folgenden Monatsersten.

Sonderregelung bei Alterspensionen:
Wird der Antrag auf eine Alterspension nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erlöschen des Amtes als Notarin/Notar oder nach Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestellt, fällt diese erst mit dem Tag der Antragstellung oder dem von der antragstellenden Person gewünschten, nicht länger als 6 Monate zurückliegenden Tag an, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem diesem Tag folgenden Monatsersten.


Der Anspruch auf eine einmalige Leistung ist bei sonstigem Verlust binnen 12 Monaten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geltend zu machen und fällt mit dem Eintritt des Versicherungsfalles an.

Alterspension und vorzeitige Alterspension

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person bei einem Stichtag nach dem 1. September 2027 nach Vollendung des 70. Lebensjahres (Regelpensionsalter); bei einem früheren Stichtag, sobald sie das in § 112 Abs. 3 NVG  genannte Lebensalter erreicht hat.

Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn das Amt der versicherten Person erloschen ist oder wenn sie aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestrichen wurde.

Ab 1. Jänner 2015 hat die versicherte Person bereits nach Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf vorzeitige Alterspension, wenn ihr Amt erloschen ist oder wenn sie aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestrichen wurde.

Pensionsbemessung

Die Alterspension und die vorzeitige Alterspension gebühren in der Höhe der Berufsunfähigkeitspension, auf die die versicherte Person Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte. Eine Sonderregelung gibt es, wenn die versicherte Person einen Dienstunfall erlitten hat. 

Die Pension besteht
1. aus dem Grundbetrag;
2. aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Versicherungsmonat;
3. aus der Zusatzpension.
Für die Bemessung des Steigerungsbetrages sind höchstens 540 Versicherungsmonate heranzuziehen

→          Aktuelle Werte für die Pensionsbemessung

Pensionsabschläge bei vorzeitiger Alterspension

Die vorzeitige Alterspension ist für jeden zwischen dem Stichtag und dem vor Vollendung des Regelpensionsalters liegenden Kalendermonat um je 0,40 %, höchstens jedoch um 24 %, zu kürzen.

Berufsunfähigkeitspension

Anspruchvoraussetzungen

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der Versicherte bei dauernder Berufsunfähigkeit.
Die Entscheidung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, obliegt der VAN - in der Regel nach Einholung ärztlicher sowie unter Umständen auch berufskundlicher Sachverständigengutachten.

Pensionsbemessung

Die Berufsunfähigkeitspension besteht

1. aus dem Grundbetrag;
2. aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Versicherungsmonat;
3. aus der Zusatzpension.
Für die Bemessung des Steigerungsbetrages sind höchstens 540 Versicherungsmonate heranziehen.

         Aktuelle Werte für die Pensionsbemessung

Pensionsabschläge bei Berufsunfähigkeitspension

Die Berufsunfähigkeitspension ist für jeden zwischen dem Stichtag und dem vor Vollendung des Regelpensionsalters liegenden Kalendermonat um je 0,40 % zu kürzen. Als Höchstausmaß gilt die Kürzung, die sich ergibt, wenn der Stichtag der Eintritt des Versicherungsfalles des Alters mit Vollendung des 67. Lebensjahres gewesen wäre. Sie darf 14,4 % nicht übersteigen.

Berufsunfähigkeitsgeld

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsgeld hat ein Notariatskandidat/ eine Notariatskandidatin bei vorübergehender Berufsunfähigkeit. Der Anspruch besteht für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit, längstens jedoch bis zu 12 Monaten. Ist die vorübergehende Berufsunfähigkeit die Folge eines Dienstunfalles, erhöht sich diese Frist auf 24 Monate.

Das Berufsunfähigkeitsgeld gebührt in der Höhe der jeweiligen Mindestpension.
          Aktuelle Höhe der Mindestpension

Besteht die vorübergehende Berufsunfähigkeit länger als 12 Monate (bei einem Dienstunfall länger als 24 Monate), kann gemäß den Richtlinien für den Unterstützungsfonds (Art 5) Krankenunterstützung in Höhe des bisherigen Berufsunfähigkeitsgeldes für ein weiteres Jahr gewährt werden.

Witwen(Witwer)pension

Anspruchvoraussetzungen

Anspruch auf Witwen(Witwer)pension hat nach dem Tod des versicherten Ehegatten
1. die Witwe (der Witwer),
2. der frühere Ehegatte, dessen Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, sofern der Ehegatte nicht eine neue Ehe geschlossen hat.
Anspruch auf Witwen(Witwer)pension besteht nicht, wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde,
1. in dem der Ehegatte das 65. Lebensjahr überschritten hat oder
2. in dem der Ehegatte das 45. Lebensjahr überschritten hat, sofern er danach erstmalig in die notarielle Praxis eingetreten ist und die Ehe erst nach diesem Eintritt geschlossen wurde (außer die Ehe hat nach Eintritt in die notarielle Praxis bis zum Tod des versicherten Ehegatten mind. 15 Jahre gedauert) oder
3. in dem der Ehegatte bereits einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension hatte (ausgenommen, die Ehe hat mind. 3 Jahre gedauert).

Diese Ausschließungsgründe gelten nicht, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, hervorgehen wird oder durch die Ehe ein Kind legitimiert worden ist.

Anspruch auf Witwen(Witwer)pension besteht nur, solange der Witwe (dem Witwer) bzw. dem früheren Ehegatten auf Grund einer früheren Ehe nicht eine Witwen(Witwer)pension gebührt, deren Höhe die Witwen(Witwer)pension nach dem NVG erreicht. Ist die Pension auf Grund der früheren Ehe niedriger, so wird die Pension in der Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt.

Pensionsbemessung

Die Witwen(Witwer)pension beträgt

  • für die Witwe (den Witwer) 60 %
  • für den früheren Ehegatten 60 %, wenn das Scheidungsurteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 Ehegesetz enthält, die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet hat (dieser Punkt muss nicht erfüllt sein, wenn der frühere Ehegatte seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist oder nach dem Tod des Versicherten eine Waisenpension nach dem NVG  anfällt)

Wenn die o.a. Voraussetzungen für den früheren Ehegatten nicht zutreffen, 50 % der Pension, auf die der Versicherte bei seinem Tod Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte.

Wurde der Tod des Versicherten durch einen Dienstunfall verursacht, wird die Bemessungsgrundlage der Witwenpension erhöht.

Die Witwen(Witwer)pension des geschiedenen Ehegatten darf den Anspruch auf Unterhalt, der zu Lebzeiten des Versicherten bestanden hat sowie die der Witwe (dem Witwer) zustehende Witwen(Witwer)pension nicht übersteigen.

Alle Witwen(Witwer)pensionen dürfen zusammen nicht mehr als 80 % der Pension der verstorbenen versicherten Person ausmachen; gegebenenfalls ist verhältnismäßig zu kürzen.

Eine Witwen(Witwer)pension nach Punkt 1 und Punkt 2 (siehe oben) gebührt jedenfalls in der Höhe der Mindestwitwen(witwer)pension.

          Aktuelle Höhe der Mindestwitwen(witwer)pension

Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension

Witwen(Witwer)pensionsbeziehern, die erneut heiraten, gebührt eine Abfertigung in Höhe des 70fachen der Witwen(Witwer)pension, auf die sie im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch haben.

Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, lebt der Anspruch auf Witwen(Witwer)pension unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Monatsersten nach dem Ende der Ehe, aber frühestens nach dem Ablauf von 5 Jahren nach dem seinerzeitigen Wegfall wieder auf. Sie lebt nicht wieder auf, solange auf Grund dieser letzten Ehe eine Versorgung gebührt, deren Höhe die abgefertigte Witwen(Witwer)pension erreicht. Ist diese Versorgung niedriger, wird die wiederaufgelebte Pension in der Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt.

Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen

Die Bestimmungen über die Witwen(Witwer)pension sind mit wenigen Ausnahmen sinngemäß auch für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen und Partnerschaften nach dem EPG anzuwenden.

Waisenpension (Link zu § 57 NVG)

Anspruchvoraussetzungen

Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod des Versicherten, die Kinder. Über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus wird die Waisenpension nur auf besonderen Antrag gewährt.

Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

  • die Kinder und die Wahlkinder der versicherten Person;
  • die Stiefkinder;
  • die Enkel.

Stiefkinder und Enkel gelten nur als Kinder, wenn und solange sie mit der versicherten Person ständig in Hausgemeinschaft leben, die Enkel überdies nur dann, wenn und solange sie gegenüber der versicherten Person unterhaltsberechtigt sind und sowohl der Enkel als auch die versicherte Person ihren Wohnsitz im Inland haben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht u.a. weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind

1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft verlängert sich nur dann, wenn für sie

a) entweder Familienbeihilfe bezogen wird oder

b) sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben;

2. seit Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit Beendigung einer Schul- oder Berufsausbildung (vor Vollendung des 27. Lebensjahres) infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.

Pensionsbemessung (Link zu § 58 NVG)

Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 15 %, für jedes doppelt verwaiste Kind 30 % der Pension, auf die die versicherte Person bei ihrem Tod Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte.

          Aktuelle Höhe der Mindestwaisenpension

Abfindung einer Hinterbliebenenpension (Link zu § 59 NVG)

Die Hinterbliebenen haben Anspruch auf Abfindung, sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der allgemeinen Voraussetzung (§ 46 NVG) nicht gebühren. Die Abfindung beträgt das Vierzehnfache der in Betracht kommenden monatlichen Hinterbliebenenpension, die auf Grund der anrechenbaren Versicherungszeiten am Stichtag gebühren würde.

Bestattungskostenbeitrag (Link zu § 60 NVG)

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag hat nach dem Tod der versicherten Person oder der/des Empfängerin/-s einer Pension (ausgenommen Waisenpension) derjenige, der die Kosten der Bestattung bestritten hat, bis zur Höhe dieser Kosten. Sind sie von mehreren Personen bestritten worden, und reicht der Bestattungskostenbeitrag nicht aus, so ist er im Verhältnis der Aufwendungen aufzuteilen.

Höhe

Die Höhe des Bestattungskostenbeitrages hängt davon ab, ob er nach dem Tod der versicherten Person bzw. der/des Empfängerin/-s einer Eigenpension oder nach dem Tod einer Witwe (eines Witwers) anfällt.

          Aktuelle Höhe des Bestattungskostenbeitrages

 

Kinderzuschuss (Link zu § 61 NVG)

Dem auf eine Alters(Berufsunfähigkeits)pension oder auf Berufsunfähigkeitsgeld Anspruchsberechtigten gebührt für jedes Kind ein Kinderzuschuss von 10 % der Pension bzw. des Berufsunfähigkeitsgeldes. Über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus wird der Kinderzuschuss nur auf besonderen Antrag gewährt.

          Aktuelle Höhe des Kinderzuschusses

 

 

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