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Rechtsstaatlichkeit im Fokus der 32. Europäischen Notarentage

Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht zur Diskussion! Wie sie aber vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuer EuGH-Entscheidungen bewahrt und ihre Durchsetzung sichergestellt werden kann, darüber ist sehr wohl zu diskutieren. Welchen Beitrag die Notarinnen und Notare dabei zur Stärkung leisten können, das sind die Schwerpunkte der 32. Europäischen Notarentage, die am 28. und 29. April 2022 in Salzburg stattfinden.

 

„Wenn wir heute in Frieden leben, dann nur, weil wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat zu leben, der uns Demokratie, Freiheit und somit eben Frieden schenkt“, sagt Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK). Rechtsstaatlichkeit sei daher grundlegender Bestandteil der Demokratie, aber auch der europäischen Integration. Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuer EuGH-Entscheidungen stellt sich allerdings zunehmend die Frage, ob und wie sich das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung verändern muss. „Bei allen Betrachtungen gilt es immer, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, so Dr. Michael Umfahrer. Begleitet durch eine rasante Digitalisierung, nicht zuletzt beschleunigt durch die Pandemie, stehen nicht nur die Rechtsberufe vor einer großen Herausforderung. „Es ist an der Zeit, den Menschen und Mittel wie Künstliche Intelligenz sinnvoll und mit dem notwendigen Augenmaß zu verbinden, ohne an Rechtssicherheit zu verlieren. Dies gilt gerade auch im besonders sensiblen Bereich des Erwachsenenschutzes, um Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit möglichst lange und umfassend bewahren zu können“, so der Präsident der Österreichischen Notariatskammer.

Angesichts seiner andauernden Aktualität beschäftigen sich auch die 32. Europäischen Notarentage,die von 28. bis 29. April 2022 in Salzburg stattfinden, mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt“. Hochrangige Referenten der Europäischen Kommission, ausgewählte internationale und nationale Experten aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft werden erwartet und sich in Referaten und Diskussionen mit dem Thema befassen. Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuen EuGH-Entscheidungen wird dabei die Frage beleuchtet, ob und wie sich das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung verändern muss – und welchen Beitrag die Notarinnen und Notare zur Stärkung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit in Anbetracht des digitalen Fortschritts leisten können. „Unsere Grundpfeiler Verlässlichkeit und Unparteilichkeit ergeben sich aus unserer Amtsträgerfunktion. Beides führt dazu, dass die Menschen Vertrauen in die Funktion haben und das Gefühl, bei uns sicher zu sein. Damit es so bleibt, müssen wir flexibel und innovativ sein und uns anpassen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern“, sagt Dr. Umfahrer.

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Fachprogramm der 32. Europäischen Notarentage

Rechtsstaatlichkeit - Der Mensch im Mittelpunkt

Freitag, 29. April 2022 - Salzburg Congress (Europa-Saal)

08.15–09.00 Uhr: Registrierung der Teilnehmer

09.00–09.45 Uhr: Begrüßung
Dr. Christoph Mondel, MBL, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie
Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg
Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer
Giampaolo Marcoz, Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE)
Dr. Alma Zadić, LL.M. (Videobotschaft), Bundesministerin für Justiz

09.45–10.25 Uhr: Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit?
Didier Reynders, (Videobotschaft) Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Laurent Pech, Professor für Europäisches Recht, Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University in London

11.00–12.00 Uhr: Podiumsdiskussion
Dr. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D., Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs a.D.
Mag.a Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung
MEP Dr. Othmar Karas, M.B.L.-HSG, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Straßburg/Brüssel
Prof. Laurent Pech, Professor für Europäisches Recht, Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University in London
Didier Reynders, Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer
Publikumsdiskussion & Resümee

13.15–14.00 Uhr: Erwachsenenschutzgesetz – Herausforderungen der Selbstbestimmung
Dr. Andreas Stein, Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel
Philippe Lortie, Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag

14.00 – 15.00 Uhr: Podiumsdiskussion
Philippe Lortie, Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag
Dr. Christoph Mondel, MBL, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie
Raul Radoi, Generalsekretär des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), Brüssel
Dr. Andreas Stein, Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel
Publikumsdiskussion & Resümee

15.30–15.50 Uhr: Sicherheit trifft Künstliche Intelligenz – im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit & neuen Technologien
Dr. Paul Nemitz, Hauptberater, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel

15.50–16.50 Uhr: Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Hans-Georg Fill, Leiter der Forschungsgruppe Digitalisierung und Informationssysteme, Universität Freiburg
Prof. Florence G'sell, Professorin für Privatrecht, Universität Lothringen
Laurence Leguil, Notarin in Sablé-sur-Sarthe, Sekretärin des Vorstands der Französischen Notariatskammer (Conseil supérieur du notariat)
Dr. Paul Nemitz, Hauptberater, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel
Publikumsdiskussion & Resümee

16.50–17.00 Uhr: Zusammenfassung und Ausblick
Dr. Christoph Mondel, MBL, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie

Moderation: Dr. Peter Fritz, Österreichischer Rundfunk (ORF), Wien

Simultanübersetzung: Deutsch, Englisch, Französisch