eGovernment 2016-2020: Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung

Legal Lunch der Österreichischen Notariatskammer am 23. Juni in Brüssel


Nach dem eGovernment Aktionsplan 2016-2020 sollen bis 2020 alle öffentlichen Dienstleistungen (auch) elektronisch verfügbar sein, Registerabfragen sollen mittels des digitalen zentralen Zugangstor im e-Justizportal möglich sein, und ein Unternehmen seinen gesamten Lebenszyklus elektronisch abwickeln können. Dies erläuterte der stellvertretenden Referatsleiter für öffentliche Dienstleistungen, Jean-François Junger (Europäische Kommission, GD CONNECT) bei einem Legal Lunch am 23. Juni in Brüssel, und stellte klar, dass der Aktionsplan Flexibel sein soll.

Anstatt konkrete Vorhaben umzusetzen, möchte die Kommission allgemeine Prinzipien vorgeben, die von den Mitgliedstaaten national frei umgesetzt werden können. Hinzukommen sollen nur einige konkretere Projekte, wie eine Initiative zum „Once-Only-Principle“ (Prinzip der einmaligen Ersterfassung). Der gesprächsbereite Vortragende zeigte auch Verständnis für kritische Fragen aus dem Publikum über Datenschutz und Sicherheitsaspekte bei Fernidentifikation oder Online-Gesellschaftsgründung.


Der diesjährigen Legal Lunch des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer war unter der Führung von Präsident Ludwig Bittner von zahlreichen Vertretern aus der Europäischen Kommission, dem österreichischen Justizministerium und dem europäischen Notariat besucht.

Präsident Ludwig Bittner, Repräsentantin Cindy Fökehrer und Jean-François Junger, Europäische Kommission/ GD CONNECT

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