Erbrechtsnovelle: Gelungene Modernisierung

Rund 80.000 Verlassenschaften werden pro Jahr von den 502 österreichischen Notarinnen und Notaren abgewickelt. Dementsprechend verfügen die Notare über umfangreiche praktische Erfahrungen in der Anwendung des Erbrechts. Die aktuell in Begutachtung befindliche Novelle des Erbrechts wurde von den Experten der Österreichischen Notariatskammer intensiv durchleuchtet. Das Fazit der Notare: Eine deutliche Modernisierung der umfangreichen Gesetzesmaterie hinsichtlich Anpassung an gesellschaftliche Entwicklungen und Verständlichkeit ist gelungen.

Das Erbrecht, das großteils im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahr 1811 geregelt ist, wurde in der aktuellen Novelle sprachlich wesentlich verständlicher formuliert und es wurde auf die gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts gut eingegangen. Das wird zu größerer Rechtssicherheit beim Vererben und Erben führen, was die österreichischen Notarinnen und Notare sehr begrüßen.

„Wir haben die gesamte Gesetzesmaterie auf Basis unserer Erfahrungen intensiv durchgearbeitet. Im Zuge dieses Prozesses wurden die vorgeschlagenen Regelungen durch Simulationen auch dem ‚Praxistest‘ unterzogen“, erläutert der Präsident der Österreichischen Notariatskammer, DDr. Ludwig Bittner. „Die Erbrechtsnovelle stellt eines der größten gesetzgeberischen Vorhaben der letzten Jahrzehnte dar und die Novelle ist dem Gesetzgeber sehr gut gelungen“, bestätigt Bittner die Autoren der Novelle.

Ein Beispiel ist die adaptierte Beibehaltung des Pflichtteilsrechts im Rahmen von Firmenübergaben im Familienkreis: In der Novelle wurde die langjährige Forderungen der Österreichischen Notariatskammer umgesetzt, die Auszahlung des Pflichtteils an weitere Pflichtteilsberechtige auf bis zu fünf Jahre zu stunden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann diese Frist um weitere fünf Jahre erstreckt werden. Diese Regelung wird wesentlich dazu beitragen, den Erhalt von Unternehmen oder von Immobilien, die im Familienbesitz bleiben sollen, trotz Auszahlung des Pflichtteils zu sichern.

Auch die Möglichkeiten der Enterbung wurden an die Entwicklungen unserer gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Neue Familienstrukturen oder Entfremdungen innerhalb eines Familienverbandes (z.B. durch Wegzug) verlangen nach einer Erweiterung der Enterbungsmöglichkeiten, also der Möglichkeit auch das Pflichtteil zu entziehen. Dem wird im aktuellen Entwurf Rechnung getragen.

Kritisch anzumerken ist auf Basis der Erfahrungen des österreichischen Notariats, dass bei Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen die Anrechnung auf das Pflichtteil nur dann erfolgt, wenn diese Zuwendung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers geschieht. Mit der gewählten Fristbestimmung verliert die sehr gut neu gestaltete Regelung betreffend des Hinzu- und Anrechnungsrechts viel an Qualität und wird in vielen Fällen zu willkürlichen Ergebnissen führen. Die Österreichische Notariatskammer empfiehlt hier die Streichung der Fristbestimmung.

Ein praktisches Problemfeld sieht das Österreichische Notariat bei der Bewertung einer vorab geschenkten Liegenschaft, da diese bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers einen extrem anderen Wert erzielen kann – so z.B. durch Umwidmungen oder Zuzug von Prominenten, was im Regelfall Grundstückspreise massiv erhöht. Diese Thematik ist speziell in Westösterreich immer wieder zu beobachten. Im Zuge der Abwicklung der Verlassenschaft kommt es entsprechend dem jetzt vorliegenden Entwurf bei der Feststellung der Pflichtteile lediglich zu einer Anrechnung des „damaligen“ Wertes (zum Zeitpunkt der Schenkung zuzüglich VPI) und damit zu einer drastischen Schlechterstellung der anderen Pflichtteilsberechtigten. Hier empfiehlt die Österreichische Notariatskammer, die gängige Rechtsprechung des OGH anzuwenden, die unterstellt, dass die Liegenschaft im Nachlass verbleibt und die Bewertung für alle Pflichtteilsberechtigten auf den Todeszeitpunkt des Erblassers abstellt.

Ein Wermutstropfen im vorliegenden Entwurf der Novellierung des Erbrechts ist die geplante Streichung des § 568 ABGB: Diese Bestimmung gewährleistet Unterstützung von Menschen, die unter Sachwalterschaft stehen. Dieser Personenkreis durfte bisher in kritischen Fällen ein Testament nur bei Gericht oder vor einem Notar errichten, da hier ein unabhängiger Experte prüft, ob der letzte Wille frei von Beeinflussungen gefasst wurde. Das Österreichische Notariat empfiehlt hier eine genaue Prüfung der Thematik im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reformierung des Sachwalterrechts.

Die Österreichische Notariatskammer hat die umfangreiche Stellungnahme zur Novelle dem Justizministerium übermittelt. „Wir sind sicher, dass wir mit unserem rechtlichen Wissen und der Praxiserfahrung einen Beitrag zur finalen Formulierung des Regelwerks leisten, der die Rechtssicherheit beim Vererben und Erben in Österreich weiter anhebt. Das ist ein Beitrag zum Frieden in den Familien“, so Bittner abschließend.

Wien, 28. April 2015

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